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News
Steuerschlupflöcher schließen - Bund verhindert aggressive Steuergestaltungen

Die Bundesregierung will ein einfaches und verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen. Zudem will sie aggressive Steuergestaltungen verhindern. Das Gesetz zu einer neuen Investmentbesteuerung ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten und wird rückwirkend für Dividenden greifen, die ab 2016 fließen.

BFH zum Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Kosten für einen gleichzeitig mit einem Darlehensvertrag abgeschlossenen Zinssatz-Swap, die den Zeitraum nach Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung und nach Rückzahlung des Darlehens betreffen, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können (Az. VIII R 32/13).

BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb lt. BFH nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden (Az. X R 26/14).

Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen

Das BMF hat festgelegt, dass der Nachweis des Merkmals der "Hilflosigkeit" gemäß § 33b EStG i. V. m. § 65 Abs. 2 Satz 2 EStDV den nach § 15 SGB XI ab 2017 geltenden Pflegegraden 4 und 5 gleichsteht (Az. IV C 8 - S-2286 / 07 / 10004 :005).

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) bei Vorsorgeaufwendungen

Das BMF gibt die Aufteilung der von den Steuerpflichtigen an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2017 bekannt (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).


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