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News
Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels (§ 18 Abs. 2 Satz 5 UStG)

Das BMF-Schreiben befasst sich mit der zum 1. Januar 2015 eingeführten Verpflichtung zur monatlichen Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels (Az. IV D 3 - S-7346 / 15 / 10001).

Steuervorteil für die Landwirte abgelehnt

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Vorstoß der Fraktion die Linke abgelehnt, die sich für einen besseren Schutz landwirtschaftlicher Betriebe durch Vorsorge vor ökonomischen Risiken ausgesprochen hatte.

BFH: Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte

Der BFH entschied, dass die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht vorliegen, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars einer Gaststätte veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von einem Dritten pachtet (Az. XI R 42/13).

BFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob sich die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer Personengesellschaft auch auf gewerbesteuerpflichtige Gewinne von Kapitalgesellschaften aus der Veräußerung ihrer Anteile an der Mitunternehmerschaft erstreckt (Az. IV R 22/12).

BFH: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 im Rahmen einer Körperschaftsteuererhöhung - Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 38 Abs. 5 und 6 KStG i. d. F. des JStG 2008 und die damit herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02, in dem ein gemäß § 3 Nr. 66 EStG (in der bis 1997 geltenden Fassung) steuerfreier Sanierungsgewinn eingestellt wurde, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen das Nettoprinzip verstößt (Az. I R 76/12).


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