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News
Kommunale Bagatellsteuern als Beispiel für eine Lose-Lose-Situation

Die Einführung einer kommunalen Bagatellsteuer ist sowohl für die Kommune als auch für den Steuerzahler ein kräftezehrender Kampf und bringt kaum einen Ertrag. Dazu hat der BdSt NRW aufgrund der Entscheidung zur Bettensteuer der Stadt Dortmund Stellung genommen.

Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV) - Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 4 UStG)

Zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren hat das BMF je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben (Az. IV D 3 - S-7359 / 07 / 10009).

Hessische Bundesratsinitiative: Steuerschlupflöcher schließen - Steuervergünstigungen abbauen - Investitionen ankurbeln

Hessen setzt sich im Bundesrat für die Einführung einer sog. Lizenzschranke ein. Sie soll verhindern, dass internationale Konzerne ein legales Steuerschlupfloch zur aggressiven Steuergestaltung nutzen. Künftig sollen Lizenzzahlungen ins Ausland nur dann voll abzugsfähig sein, wenn der Empfängerstaat sie mit mindestens 25 % besteuert.

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Verlängerung der Abruffrist zur Regelabfrage

Der DStV berichtet, dass das BZSt den Zeitraum zur Regelabfrage verlängert hat. Während bislang der 31.10.2014 als letzter Abruf-Tag kommuniziert wurde, haben Unternehmen nunmehr einen Monat länger Zeit, die Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) ihrer Gesellschafter einzuholen.

Belgien wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen verklagt

Die EU-Kommission hat beschlossen, beim EuGH Klage gegen Belgien einzureichen wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA), die in anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR niedergelassen sind. Diese Diskriminierung stelle eine Behinderung des freien Finanzdienstleistungs- und Kapitalverkehrs im Binnenmarkt dar.


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