Die Abgeordneten des EU-Parlaments verlangen von den EU-Ländern eine Einigung über Maßnahmen gegen Steueroasen, die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sowie die Schließung von Gesetzeslücken, die Steuerumgehung erlauben.

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 10 AO auch dann uneingeschränkt greift, wenn sie auf Verwaltungsakte von ressortfremden Behörden anzuwenden ist, die mangels dort geregelter Festsetzungsfristen für weit zurück liegende Kalenderjahre ohne jede zeitliche Beschränkung ausgestellt werden und somit im Ergebnis den Gedanken der Rechtssicherheit stark aushöhlen, der den steuerlichen Verjährungsvorschriften von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zugrunde liegt (Az. V R 27/11).

Laut BFH wird durch die Zuteilung eines Saisonkennzeichens die Befugnis zum Betrieb des Fahrzeugs, nicht dagegen die Geltung der Zulassung zum öffentlichen Verkehr zeitlich begrenzt (Az. II R 32/10).

Das BMF teilt mit, dass ausländische Investmentvermögen, die nach dem Rundschreiben der BaFin 14/2008 nicht mehr als ein solches einzustufen wären, unter bestimmten Voraussetzungen für vor dem 31. Mai 2014 beginnende Geschäftsjahre weiterhin steuerlich als ausländische Investmentvermögen behandelt werden (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10001:003).

Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. So entschied der BFH (Az. II R 55/11).