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News
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 des Außensteuergesetzes

Das BMF hat mitgeteilt, dass die aktuelle Fassung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Kommunalpolitiker sollen Tablet-PCs steuerfrei nutzen können

Die Finanzministerien der Bundesländer haben auf Antrag des Landes Niedersachsen dem Bundesrat empfohlen, eine Änderung des EStG vorzuschlagen, wonach Kommunalpolitiker ebenso wie Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollen, Tablet-PCs steuerfrei zu nutzen.

EuGH zur Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen

Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit. So entschied der EuGH (Rs. C-344/13 und C-367/13).

BFH: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte

Auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist gemäß § 12 Abs. 8 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG entsprechend anwendbar. So entschied der BFH (Az. VI R 41/13).

BFH: Anforderung an Buchnachweis

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Buch- und Belegnachweise für die Ausfuhr von Waren nach Russland und in die Ukraine nachträglich erbracht bzw. ergänzt werden können (Az. V R 16/14).


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