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News
BMF: Vorsorgeaufwendungen - Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für 2012 und Ergänzung für Veranlagungszeitraum 2011

Das BMF hat die Aufteilungsmaßstäbe für die Aufteilung der von Arbeitnehmern geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Zeitraum 2012 angepasst (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).

EU-Kommission verlangt von Luxemburg Änderung der MwSt-Vorschriften

Die Europäische Kommission hat Luxemburg förmlich aufgefordert, seine MwSt-Vorschriften für selbständige Zusammenschlüsse von Personen zu ändern. Die derzeit in Luxemburg geltenden Vorschriften seien mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar.

Vereinigtes Königreich wegen Abschaffung von Rechtsbehelfen zur Erstattung von rechtsfehlerhaft erhobenen Steuerbeträgen verklagt

Die EU-Kommission hat beschlossen, Klage gegen das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der EU einzureichen, weil dieser Mitgliedstaat die Rechtsbehelfe zur Erstattung von aufgrund eines Rechtsfehlers gezahlten Steuern abgeschafft hat, ohne ordnungsgemäße Übergangsvorschriften vorzusehen.

Vorliegen einer einheitlichen Leistung durch Einräumung von Rechten an Grundstück

Wird vom Grundstückseigentümer gegen Zahlung einer Entschädigung das gesicherte Recht eingeräumt, sein Grundstück für die Durchführung bestimmter Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, es jederzeit zu betreten, zu befahren und ggf. einzufrieden, sowie die Besitz-, Abwehr- und Nachbarrechte des BGB auszuüben, hat er damit eine aus mehreren Teilelementen bestehende entgeltliche einheitliche Leistung ausgeführt. So das FG Münster (Az. 15 K 698/08).

Handlungsanleitung zur Ermittlung des Vollzugsaufwands der Steuerverwaltung

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung erstellte Handlungsanleitung zur Ermittlung des Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren veröffentlicht.


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