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News
Bundestag stimmt Erbschaftsteuerreform zu

Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen - das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss verständigt. Der Bundestag hat nun den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Vermittlungsergebnis zur Erbschaftsteuerreform angenommen

Der Bundestag hat am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923, 18/6279) angenommen.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG - Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien

Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz ist lt. BMF gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. Für andere hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z. B. an Ärzte oder an andere Krankenhäuser, gelten die Grundsätze des Abschnitts 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE unverändert fort (Az. III C 3 - S-7170 / 11 / 10004).

Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen

Für die Einlösung von Staatsanleihen der Republik Argentinien in Folge des "Settlement Proposals" vom 17. Februar 2016 gilt laut BMF dieses Schreiben (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10002).

Kölner Bettensteuer rechtmäßig

Das VG Köln hat mit vier Urteilen entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe ("Bettensteuer") rechtmäßig ist (Az. 24 K 2350/15, 24 K 2369/15, 24 K 1845/15 und 24 K 6324/16).


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