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News
BFH: Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug

Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Grundsätze zur Haftungsschuldnerschaft des Teilnehmers an einer Steuerhinterziehung auf die Haftung des Teilnehmers an einem Subventionsbetrug (gem. § 7 Abs. 1 S. 1 InvZulG 1993) entsprechend anwendbar sind (Az. III R 25/10).

BFH zum Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG

Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt laut BFH unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte (Az. II R 36/12).

BFH zur Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises

Nach Auffassung des BFH bedarf es keiner grundsätzlichen Klärung, dass § 116 Abs. 1 SGB IX oder § 38 Abs. 1 SchwbG im Steuerrecht nicht anzuwenden ist. § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 EStG ist keine Schutzvorschrift für Schwerbehinderte i. S. des § 38 Abs. 1 SchwbG bzw. besondere Regelung für schwerbehinderte Menschen i. S. des § 116 Abs. 1 SGB IX (Az. VI B 95/13).

BFH: Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal

Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist laut BFH für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 entscheidend, ob eine Nichtrückkehr an seinen Wohnsitz in Deutschland aus beruflichen Gründen erfolgt ist (Az. I R 23/12).

BFH zur Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Aktien nach Umstellung von einem Streifbanddepot auf ein Sammeldepot durch die ihnen zugeteilten Nummern einem konkreten Anleger bzw. dessen Verfügungen über die Aktien zuzuordnen sind (Az. IX R 45/12).


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