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News
Bundestag beschließt Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Der Bundestag hat am 24.06.2016 mehrheitlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen.

Geänderte Erbschaftsteuer beschlossen

Der Finanzausschuss hat am 22.06.2016 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Anpassung der Erbschaftsteuer an das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

BFH zu doppelter Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten. So entschied der BFH (Az. I R 66/14).

BFH: Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen (im Streitjahr 2009) Kinderbetreuungskosten als erwerbsbedingt i. S. von § 9c Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG anzusehen sind (Az. III R 23/14).

BFH: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes im Rahmen des Kindergeldes

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Schmerzensgeldrente zu den im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG anzusetzenden finanziellen Mitteln gehört (Az. III R 28/15).


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