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DStV: BMF geht Entkriminalisierung von Steuerpflichtigen an

Der BMF-Diskussionsentwurf zur Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige soll den Risiken in der Praxis entgegensteuern und enthält einige wichtige sowie sinnvolle Punkte. Gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft sieht der DStV aber noch weiteren Klarstellungsbedarf.

Umfassende Haftung der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers

Laut FG Düsseldorf kann das Finanzamt eine Organgesellschaft für die Schulden ihres Organträgers im Rahmen einer mittelbaren körperschaftsteuerlichen Organschaft jedenfalls in Höhe der von der Organgesellschaft verursachten Steuern in Anspruch nehmen (Az. 16 K 932/12 H(K)).

Energiesteuervergütung im Fall der beruflichen Nutzung eines Privatflugzeugs durch den Geschäftsführer

Ein Anspruch auf Vergütung der Energiesteuer besteht, wenn der Geschäftsführer eines Unternehmens in seinem Privatflugzeug Luftfahrtbetriebsstoffe nicht für die private nichtgewerbliche Luftfahrt verwendet, sondern gewerbsmäßig Personen befördert hat. So das FG Düsseldorf (Az. 4 K 454/13).

Gewinnerzielungsabsicht des Alleingesellschafters einer Tauchsporthandels-GmbH

Bei neu gegründeten Gewerbebetrieben spreche lt. FG Düsseldorf der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht. Etwas anderes gelte nur dann, wenn das Unternehmen nach der Lebenserfahrung typischerweise dazu bestimmt und geeignet sei, persönlichen Neigungen des Steuerpflichtigen zu dienen (Az. 10 K 546/12).

An den Insolvenzverwalter gezahlte Eigenheimzulage kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner zurückgefordert werden

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine vom Finanzamt zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgezahlte Vergütung (Eigenheimzulage) nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht vom früheren Insolvenzverwalter, sondern vom vormaligen Insolvenzschuldner zurückzufordern ist (Az. 1 K 1231/13).


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